Wirtschaftspolitik von EU und Berlin steuern auf eine Katastrophe zu

Die von Deutschland diktierte EU-Wirtschaftspolitik, hat das Potenzial sich zur Katastrophe zu entwickeln. Allen Anschein nach ist genau dies das beabsichtigte Ziel. Die gegenwärtig von der Europäischen Union verfolgte Wirtschaftsstrategie, lässt sich am ehesten als schrille Sensationsreklame bezeichnen, die auf propagandistischen Superlativen statt tatsächlichen Fakten beruht. Soll heißen, dass die Presse, nach staatlichen Vorgaben, die Öffentlichkeit in falsche Sicherheit wiegt und glauben lässt, die Ökonomie sei in Ordnung und es geht aufwärts.

Augenscheinlich richtet sich diese Strategie gegen die US-amerikanische und chinesische Konkurrenz. Nur um tatsächlich konkurrieren zu können, sei es mit der boomenden Industrie der USA, sei es mit der aggressiven Übernahme durch Chinesen und deren Spionage, müsste zumindest halbwegs reale Taten folgen.

Fatale Eingriffe in den freien Markt

Unter dem was bisher als Absichten bekundet wurde, ist das meiste als Dummheit zu bezeichnen. Zwar gäbe es noch Zeit den Wahn zu beenden und umzudenken, doch genau das scheinen die Politiker in Brüssel und Berlin nicht tun zu wollen.


Die Bundesregierung scheint das harte Wettbewerbsrecht für die deutsche Wirtschaft, das nach dem Motto handelt der Markt regelt, ausgehebelt zu haben. Zumindest begründet die Bundesregierung ihre Wirtschaftspolitik mit dem Ausbreiten der Chinesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es, als naiv, wenn Europa seinen eigenen Kontinentalmeister nicht pflegen würde. Doch das, was hier jetzt nach dem Protektionismus klingt, den Berlin Washington vorwirft, ist wie üblich, bei dem, was aus dem Kanzleramt kommt, leeres Gerede. Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig einzugestehen, dass es in Deutschland eine Rezession gibt und frisiert das Märchen eines konjunkturellen Aufwärtstrends, in dem Steuergelder in die strategischen Unternehmen gepumpt wird, zumindest das, was Merkels Voodoo-Ökonomen für strategisch halten. Wir reden hier also von der Weigerung, sich der realen Situation zu stellen und die Täuschung der Öffentlichkeit durch Umverteilung. 

Strategische Unternehmen

Sowohl US-Ökonomen, also auch die Bürokraten in Brüssel, hört man öfters gern von "strategischen Unternehmen" sprechen. Letztere richten sich dabei hauptsächlich nach den Vorgaben aus Berlin. Doch in USA und der Europäischen Union wird dabei von verschiedenen Dingen geredet, wobei es äußerst fraglich ist, dass das den Voodoo-Ökonomen in Berlin überhaupt bewusst ist. 

In den USA versteht man unter den strategischen Unternehmen jene, die durch Innovation neue Trends schaffen, die normalerweise Auswirkung auf die Weltwirtschaft haben. Brüssel und Berlin hingegen bezeichnen unter strategische Unternehmen allerdings jene, die nach eher planwirtschaftlichen Methoden ausgewählt werden, und aus nebulösen Motivationen heraus als würdig bezeichnet werden, staatlich gefördert zu werden. 

Alle diese entsprechenden strategischen Unternehmen, zum Beispiel Deutsche Bank oder Siemens, können nicht als wirtschaftlich gesund angesehen werden. Sei es wegen der staatlichen Stütze für die skandalverfolgte Deutsche Bank, mit Milliardenverlusten, sei es Siemens, dessen Aufsichtsrat den Verstand komplett verloren zu haben scheint. Ich erinnere an den Aktienkurseinbruch, denn der Aufsichtsrat-Chef Joe Kaeser selbst auslöste, als er aufgrund der Qualifikation "junger Mensch" Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat anbot und dann auch noch mit einem ganzen Komitee aus "jungen Menschen" nachlegte, als Neubauer ablehnte. Dass sich die Aktionäre da die Haare raufen und es zu einem Nachspiel in der Aktionärssitzung kommen wird, war daher vorhersehbar. Und dieser fehlende gesunde Menschenverstand scheint gegenwärtig deutsche Politik und Wirtschaft zu dominieren.

Das drückt sich zum einen darin aus, dass man in der Kategorie strategische Unternehmen Größe mit Stärke verwechselt, und Nischenunternehmen mit zweifelhaften Geschäftspraktiken, wie Tesla, mit deutschem Steuergeld aufbläht, um den Eindruck eines Marktgiganten zu erwecken, wo sich das angebotene Produkt allein nicht behaupten kann. Viele der als strategische Unternehmen vom Kanzleramt bewerteten Firmen freuen sich daher über die Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler, mit bis 30 %. Nur was das mit einem gesunden Markt und Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben soll, erschließt sich nicht, sondern erinnert an einem Tierarzt der dem sterbenden Gaul noch mal ein paar Vitamine spritzen soll. Auch das nebulöse Sprechen von "Hidden Champions", die neu aus dem Mittelstand kommend, die Weltwirtschaft aufmischen werden, erinnert wenig an Transparenz und Seriosität, als die zunehmende Propaganda von Wunderwaffen, als die Alliierten bereits den Rhein überschritten.

Lobbyisten und Planwirtschaft

Ein weiterer Irrtum der Voodoo-Ökonomen ist es, dass sie sich für klüger als Privatinvestoren halten, und diesen sagen wollen, wo sie zu investieren haben und welche Technologie die Zukunft gestalten wird. Was bereits dazu führte, dass namhafte deutsche Autohersteller ins Ausland abwanderten. Der freie Markt hat sich bisher immer als fähiger erwiesen, als die Planwirtschaft, wenn es darum geht die Gewinner und Verlierer auszuwählen.

In Wirklichkeit sind diese "strategischen Unternehmen" Berlins nichts anderes als Lobbyisten, die sich auf dem freien Markt nicht behaupten können/wollen und deshalb dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, statt Gewinne zu erwirtschaft, die Steuereinnahmen generieren, um Deutschland am Leben zu erhalten.

Davon abgesehen führt es durch diese Subsidienpolitik zu einem unlauteren Wettbewerb, gegenüber den nicht strategischen Unternehmen und der Manipulierung der Gewinner Verlierer Trennung, der natürlichen Marktselektion. Tatsächlich erinnert das an China, mit seinem System von staatlichen Unternehmen, die gegenüber den Privatunternehmen bevorzugt werden und Zweitere das Geld erwirtschaften müssen, um Erstere am Leben zu erhalten. Was bedeutet, dass die deutsche Wirtschaftspolitik, die angeblich die europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz bedroht, eine geringfügige Variation der Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei in Peking ist.

Steuergeld für innovative Technologie

Und das was für Unternehmen gilt, gilt eben auch für innovative Technologien. Brüssel tut es Berlin gleich und steckte unter der allround Drohung "klimaneutral" gerade Milliarden des Steuerzahlers in einen Fond, der eigentlich aus Privatkapital bestehen soll, in dem die üblichen strategischen Unternehmen Geld sammelten, um Unternehmen für den Bau von Lithium-Ionen-Batterien zu bezahlen. Eben jene strategischen Unternehmen, die zumindest zu Teilen bereits staatliche Subsidien beziehen, um auf dem Markt gehalten zu werden. Also eine doppelte Belastung für den Steuerzahler, wenn diese Technologie angeblich so toll ist und das Ziel der Klimaneutralität so eine breite Unterstützung hat, warum kann es sich dann nicht durch Privatinvestoren finanzieren? Wenn die Privatinvestoren sich offenbar sträuben, dann doch wohl, weil sie der Technologie nicht vertrauen. Wenn es also schlecht ist, wozu wird es in planwirtschaftlicher Manier gebaut?

Unterdessen weigert sich Berlin und Brüssel, etwas für die stagnierenden Binnenmärkte zu tun, was wohl zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und mehr Arbeitslose führen wird. Die USA bieten einheimischen Firmen einen riesigen und weiter wachsenden Binnenmarkt, in den sie expandieren können, und die USA stellen zu diesem Zweck auch tiefe und liquide Kapitalreserven zur Verfügung. Die EU tut das nicht.

Falsche Investitionen

Ähnlich sieht es mit falschen Investitionen in der Wirtschaft aus. Dank der hoch entwickelten Finanzmärkte haben US-amerikanische Unternehmen vom Start-up bis zum Giganten einfachen Zugang zu billigem Kapital. Im Gegensatz dazu erhalten Unternehmen in der EU normalerweise Geld von Banken, anstelle von Risikokapital, Anleihen oder Aktienmärkten. Das Geld wäre theoretisch da, wird aber in fragwürdige Investitionen verballert, sodass die Kapitalkosten und der Aufwand für die Beschaffung unnötig hoch sind.

Hinzukommen die diversen rot-grünen Lehmbohrer, die nie lernten, Steuergeld so zu verwalten, als wäre es nicht ihr eigenes Geld. Die SPD in Berlin will nur Start-up fördern, die einen Betriebsrat haben und Tariflöhne zahlen. Man könnte nun vermuten, dass die Genossen schlicht und ergreifend nicht wissen, was ein Start-up überhaupt ist. Doch befürchte ich, dass sie es sehr wohl tun und schlicht und ergreifend die Fördermittel nicht bereitstellen wollen, weil das Geld knapp wird. 

BREXIT verschlimmert die Situation der EU

Der BREXIT dürfte sich für die Briten schon bald als wahrer Glücksgriff erweisen, schon jetzt herrscht Euphorie an den Märkten, während die Voodoo-Ökonomen mit Boris Johnson hadern, und meinen, Großbritannien wird es schlecht ergehen. London hat sich bereits einen leichteren Zugang zum US-Markt sichern können. 

In der Vergangenheit hat Großbritannien mehrmals als Puffer fungiert, der Auswirkungen, der Fehlentscheidungen der Festlandeuropäer, für den Durchschnittsbürger abmilderte. Doch damit ist nun Schluss. Die verbleibenden EU-Mitglieder müssen nun eine Möglichkeit finden, wie sie ohne London wettbewerbsfähig bleiben und da sieht die Zukunft keineswegs rosig aus. Die Indikatoren weisen daraufhin, dass die Politik, die vorgibt, Europa vor der chinesischen Konkurrenz sichern zu wollen, genau zu einer Übernahme durch Peking führt. Nämlich wenn China den Kapitalmarkt übernimmt.